Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG, § 5 Abs 2 Nr 3 WaffG, § 45 Abs 2 Satz 1 WaffG
  Abkehr vom Auftreten als "Reichsbürger"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Für die Prognostik der Fälle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. reichen bloße Vermutungen freilich nicht aus; vielmehr ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit - auch bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" - ein individuell zu prüfender Umstand (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 - BeckRS 2017, 132013 Rn. 24 = juris Rn. 26).
• VG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - 5 K 1230/19

  Berücksichtigung des Munitionserwerbsscheins bei der Streitwertfestsetzung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Die von dem Widerruf notwendig zugleich betroffene Munitionserwerbsberechtigung bleibt dabei streitwertmäßig unberücksichtigt ( VG Frankfurt, Beschluss vom 14. November 2019 - 5 K 1230/19.F - ECLI:DE:VGFFM:2019:1114.5K1230.19.F.00).
• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Auch wenn an die von § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. geforderte Prognose keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (…BVerwG vom 28. Januar 2015, juris Rn. 17), sprechen doch gewichtige Gründe dafür, wegen des Auftretens des Klägers jedenfalls für den Zeitraum zwischen Mai 2013 und Dezember 2014 eine nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. regelmäßig eintretende Unzuverlässigkeit anzunehmen (so BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9/18 -, zu einem Funktions- und Mandatsträger der NPD; tendenziell auch Roth , NVwZ 2018, 1772 ).

 
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. verwirklichen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris Rn. 10).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, selbst dann, "wenn sich jemand (glaubhaft) selbst nicht als diesem Spektrum zugehörig betrachtet oder in einzelnen - auch wesentlichen - Bereichen von dort anzutreffenden Thesen nachvollziehbar und glaubhaft distanziert", sei "[k]eine andere Beurteilung ... gerechtfertigt" (Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 7 B 11152/18 -, juris, Rn. 23), kann in dieser Pauschalität nicht gefolgt werden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19

  Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Hierauf eine absolute Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. zu stützen (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 33, 38) unterliegt allerdings insofern Zweifeln, als die Untergliederungen der Buchst. a bis c, auf die nicht im Einzelnen eingegangen wird, keine Beispielsfälle aufzählen, sondern tatbestandliche Voraussetzungen beschreiben, von denen mindestens eine vorliegen muss.
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 5 K 2499/19

  Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. VG München, Urteil vom 4. März 2020 - M 7 K 18.2530 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20

  Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …

  Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage" (VG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 - 5 K 2499/19.F -, juris Rn. 29; vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 52).
• VG Mainz, 05.11.2020 - 1 K 1038/19

  Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse; …

  Die Abkehr von den kaum fassbaren Strukturen wie etwa der Reichsbürgerbewegung muss durch weitere Umstände nach außen erkennbar werden (VG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 - 5 K 2499/19.F -, juris Rn. 31).
• VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22

  Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe

  Die Abkehr von den kaum fassbaren Strukturen wie etwa der Reichsbürgerbewegung muss durch weitere Umstände nach außen erkennbar werden (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2020 - 5 K 2499/19.F -, juris, Rn. 31; siehe dazu insgesamt: VG Mainz…, Urteil vom 5. November 2020 - 1 K 1038/19.MZ -, juris, Rn. 44 ).